• Kein Handy am Wochenende: Sch├╝ler nicht in Grundrechten verletzt
    Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Sch├╝lers wegen einer Unterrichtsst├Ârung ein und wird das Ger├Ąt lediglich ├╝ber das Wochenende einbehalten, kann die Ma├čnahme nach R├╝ckgabe nicht ohne Weiteres auf ihre Rechtm├Ą├čigkeit ├╝berpr├╝ft werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.

    Der klagende Sch├╝ler ist mittlerweile 18 Jahre alt und besuchte im Schuljahr 2014/15 die neunte Klasse einer Sekundarschule in Berlin. Als weitere Kl├Ąger traten seine Eltern vor Gericht auf. Am 29. Mai 2015, einem Freitag, lie├č sich der Klassenlehrer des Sch├╝lers dessen Mobiltelefon wegen St├Ârung des Unterrichts aush├Ąndigen. Eine R├╝ckgabe des Handys an den Sch├╝ler selbst lehnte der stellvertretende Schulleiter zun├Ąchst ab und behielt das Ger├Ąt ├╝ber das Wochenende ein; am darauffolgenden Montag konnte es die Mutter im Schulsekretariat wieder abholen. Der Sch├╝ler besucht zwischenzeitlich eine andere Schule. Mit seiner Klage wollten seine Eltern und er festgestellt wissen, dass die Einziehung und Verwahrung des Handys rechtswidrig gewesen sei. Die Ma├čnahme habe ihn in seiner Ehre verletzt und gedem├╝tigt.

    Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts wies die Klage als unzul├Ąssig ab. Nachdem das Handy wieder herausgeben worden sei, k├Ânne die begehrte Feststellung nur ausgesprochen werden, wenn die Kl├Ąger ein besonderes Interesse hieran h├Ątten. Daran fehle es. Nachdem der Sch├╝ler die Schule verlassen habe, werde sich das Geschehen dort nicht wiederholen. Eine etwaige Diskriminierung wirke jedenfalls nicht mehr fort. Schlie├člich liege hierin auch kein schwerwiegender Grundrechtseingriff. Die fehlende Gebrauchsm├Âglichkeit des Handys ├╝ber das Wochenende greife nicht in das elterliche Erziehungsrecht ein. Auch wenn der Sch├╝ler eigenem Vorbringen zufolge ÔÇ×pl├Âtzlich unerreichbarÔÇť gewesen sei, stelle dies keine unzumutbare Beeintr├Ąchtigung seiner Grundrechte dar.

    Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg beantragt werden.


    Thu, 18. May 2017




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