• UKW wird massiv teurer: Bundesnetzagentur sorgt sich um die Sicherung des fairen Wettbewerbs
    Der Beirat der Bundesnetzagentur sorgt sich um die Sicherung des fairen Wettbewerbs bei der UKW-Antennen(mit)benutzung. Er hat eine entsprechende Resolution verabschiedet, wie die Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) auf ihrer Website mitteilt. Der Beirat sei zwar kein Entscheidungsgremium, ihm gehörten aber Vertreter des Bundes und der Länder an, "was zeigt, dass unser Problem bei den richtigen Stellen - den Landesregierungen, der Bundesregierung und Parlamentariern des Bundestages angekommen ist", so die APR.

    Die bisherige Regulierung der Media Broadcast (Zugangsgewährung und Entgeltregulierung) greift nach dem Verkauf der Antennen "nicht mehr unmittelbar" - so die Einschätzung des Beirates. Das ist eine für alle weiteren Schritte wesentliche Weichenstellung. Das bedeutet, dass die BNetzA sich kaum in der Lage sieht, zum 1. April 2018 eine Anordnung zu treffen, die auf der bisherigen Regulierung aufbaut.

    Der Beirat sieht, dass damit die Ziele der bisherigen - als positiv beschriebenen - Regulierung ins Leere zu laufen drohen. Er erkennt, dass die neuen Antenneneigentümer Entgelte deutlich über dem bisherigen Regulierungsniveau und mit Laufzeiten anbieten, die von den alternativen Betreibern als überhöht angesehen werden. Die besondere Bedeutung des Vorgangs für die Medienvielfalt in Deutschland ist eingangs hervorgehoben. Im Beschluss heißt es dann: "Im Ergebnis könnte der bisherige Marktführer wieder konkurrenzloser Betreiber werden." Das bedeutet im Klartext, dass sich die BNetzA sorgt, dass Divicon und Uplink angesichts dieser Konditionen es nicht schaffen könnten, sich dauerhaft am Markt zu etablieren. Das ist eine bemerkenswert deutlich formulierte Sorge.

    Der Beirat äußert gegenüber allen Marktteilnehmern die Erwartung, die besonderen Belange des Rundfunks und die Interessen der Hörer zu berücksichtigen und eine unterbrechungsfreie Ausstrahlung der UKW-Hörfunkprogramme über den 31. März 2018 hinaus zu sichern. Die BNetzA soll Gespräche "mit Hochdruck" fortsetzen, um einvernehmliche Lösungen auf vertraglicher Grundlage zu ermöglichen.

    Die Mitglieder des Beirates fordern die BNetzA, gemeinsam mit dem Bundeskartellamt und den Landesmedienanstalten "zusätzlich regulatorische oder kartellrechtliche Maßnahmen" zu prüfen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Ziele der Wettbewerbsförderung sowie des Nutzer- und Verbraucherschutzes in vollem Umfang gewahrt und unterstützt werden. Angesichts des Umstandes, dass der Beirat ein politisch besetztes Gremium ist, wird man an dieser Formulierung ansetzen, um bei der Anwendung bestehenden Rechts und gegebenenfalls auch bei der Schaffung neuen Rechts Abhilfe zu suchen. www.privatfunk.de


    Tue, 13. Mar 2018




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